{"id":1697,"date":"2022-02-15T17:53:54","date_gmt":"2022-02-15T16:53:54","guid":{"rendered":"https:\/\/we4all.eu\/?page_id=1697"},"modified":"2023-07-29T18:12:33","modified_gmt":"2023-07-29T16:12:33","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/we4all.eu\/en\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen"},"content":{"rendered":"

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201eAGB\u201c<\/strong> genannt) gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der WE4ALL UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), vertreten durch dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Nezar Al-Shakerchi, Ella-Barowsky-Stra\u00dfe 69 10829 Berlin, Tel.: +49 (0) 174 – 1973688, E-Mail: info@we4all.eu<\/a>, Internet: https:\/\/we4all.eu\/<\/a> (im Folgenden \u201eAuftragnehmer\u201c<\/strong> genannt) und den Kund:innen (im Folgenden geschlechtsneutral \u201eAuftraggeber\u201c<\/strong>, gemeinschaftlich auch \u201eParteien\u201c<\/strong> genannt) des Auftragnehmers.<\/p>\n\n\n\n

1.2. Diese AGB gelten sowohl gegen\u00fcber Verbrauchern als auch gegen\u00fcber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. \u00a7 13 BGB jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen. Unternehmer ist gem. \u00a7 14 BGB eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n\n\n\n

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Beh\u00f6rden, K\u00f6rperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, die bei Vertragsschluss ausschlie\u00dflich privatrechtlich handeln.<\/p>\n\n\n\n

1.4. Diese AGB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Produkten (im Folgenden \u201eWaren\u201c <\/strong>genannt), die der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschlie\u00dflich durch individuelle Kommunikation im Sinne des \u00a7 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschlie\u00dft, ohne R\u00fccksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB).<\/p>\n\n\n\n

1.5. Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschlie\u00dflich. Verwendet der Auftraggeber entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dem ausdr\u00fccklich zugestimmt hat.<\/p>\n\n\n\n

1.6. F\u00fcr Unternehmer gilt erg\u00e4nzend: Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegen\u00fcber Auftraggebern in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

2. Leistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.1. Die konkrete Leistungsverpflichtung, Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschlie\u00dflich aus dem Angebot des Auftraggebers unter Ma\u00dfgabe s\u00e4mtlicher darin enthaltener Hinweise und Erl\u00e4uterungen.<\/p>\n\n\n\n

2.2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgew\u00e4hltes Personal. Er ist berechtigt, f\u00fcr die Erbringung der Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person f\u00fcr die Leistungserbringung.<\/p>\n\n\n\n

2.3. Der Auftragnehmer wird die Interessen des Auftraggebers wahrnehmen. Zur Abgabe und Entgegennahme rechtsgesch\u00e4ftlicher Erkl\u00e4rungen, die den Auftraggeber verpflichten, ist er jedoch nicht befugt. Eine Vertretung des Auftraggebers gegen\u00fcber Dritten durch den Auftragnehmer bedarf einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Vollmacht.<\/p>\n\n\n\n

3. Vertragsschluss und Vertragssprache<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.1. Der Auftraggeber kann telefonisch, per E-Mail, \u00fcber das auf der Website des Auftragnehmers integrierte Online-Kontaktformular oder postalisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Auftragnehmer richten.<\/p>\n\n\n\n

3.2. Der Auftragnehmer l\u00e4sst dem Auftraggeber auf dessen Anfrage hin in Schrift- oder Textform (per E-Mail oder Brief) ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Auftraggeber zuvor ausgew\u00e4hlten Ware des Auftragnehmers zukommen.<\/p>\n\n\n\n

3.3. Dieses Angebot kann der Auftraggeber durch eine gegen\u00fcber dem Auftragnehmer abzugebende Annahmeerkl\u00e4rung per E-Mail und postalisch oder durch Zahlung des vom Auftragnehmer angebotenen Preises f\u00fcr die gew\u00e4hlte Ware innerhalb von sieben (7) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei f\u00fcr die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs auf dem Gesch\u00e4ftskonto des Auftragnehmers ma\u00dfgeblich. F\u00e4llt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Auftraggebers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n\u00e4chste Werktag. Sofern der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers nicht innerhalb der vorgenannten Frist annimmt, ist der Auftragnehmer nicht mehr an sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Auftragnehmer den Auftraggeber in seinem Angebot nochmals explizit hinweisen.<\/p>\n\n\n\n

3.4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache.<\/p>\n\n\n\n

3.5. Ist der Auftraggeber Unternehmer gilt erg\u00e4nzend: Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr gleichzeitig laufende und zuk\u00fcnftige Vertragsverh\u00e4ltnisse mit dem Auftraggeber.<\/p>\n\n\n\n

3.6. Soweit sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schuldet der Auftragnehmer Beratungs- und sonstige Unterst\u00fctzungsleistungen nur, wenn diese als vertragliche Hauptleistungspflicht vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n

4. Widerrufsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1. Als Verbraucher steht dem Auftraggeber nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehnt\u00e4giges Widerrufsrecht zu.<\/p>\n\n\n\n

4.2. Das Widerrufsrecht gilt nicht f\u00fcr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen.<\/p>\n\n\n\n

4.3. N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers.<\/p>\n\n\n\n

5. Lieferung- und Versandbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von dem Auftragnehmer bei Annahme der Bestellung angegeben.<\/p>\n\n\n\n

5.2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die w\u00e4hrend der Bestellung angegebene Lieferanschrift des Auftraggebers ist ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

5.3. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung \u201efrei Bordsteinkante\u201c<\/strong>. Dies bedeutet, dass die Ware bis zu der n\u00e4chstgelegenen \u00f6ffentlichen Bordsteinkante der angegebenen Lieferadresse geliefert wird. Dies gilt nur, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n

5.4. F\u00fcr Auftraggeber, die Unternehmer sind, gilt erg\u00e4nzend: Dem Auftragnehmer sind Teillieferungen gestattet, soweit dieses f\u00fcr den Auftraggeber zumutbar ist. Im Falle zumutbarer Teillieferungen ist der Auftragnehmer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

5.5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten f\u00fcr die Hinsendung, wenn der Auftraggeber sein Widerrufsrecht wirksam aus\u00fcbt. F\u00fcr die R\u00fccksendekosten gilt bei wirksamer Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts durch den Auftraggeber die in der Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\n\n\n\n

5.6. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Auftraggeber mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber die Kosten des Transportes tr\u00e4gt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Auftraggebers. Schuldet der Auftragnehmer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der \u00dcbergabe an den Auftraggeber \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Handelt der Auftraggeber als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den Auftraggeber oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Auftraggeber \u00fcber, sobald der Auftragnehmer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Auftraggeber den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt und der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\n\n\n\n

5.7. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: Sofern eine Lieferung aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht m\u00f6glich ist, tr\u00e4gt der Auftraggeber die Kosten f\u00fcr die erfolglose Anlieferung und ist zur Zahlung einer pauschalen Verzugsentsch\u00e4digung verpflichtet. Die Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn z.B. die Ware nicht durch die Eingangst\u00fcr, Haust\u00fcr oder den Treppenaufgang des Auftraggebers passt, oder weil der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Auftraggeber mit angemessener Frist angek\u00fcndigt wurde. Die Kosten betragen f\u00fcr jede volle Woche der Versp\u00e4tung 1 %, im Ganzen aber h\u00f6chstens 8 % vom Wert der Gesamtlieferung oder des nicht angenommen Teils der Gesamtlieferung. Den Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass diesen \u00fcberhaupt kein, ein niedriger oder ein h\u00f6herer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n

5.8. Sofern der Auftragnehmer verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird der Auftragnehmer unverz\u00fcglich erstatten. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers, wenn der Auftragnehmer ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen hat, weder den Auftragnehmer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Auftragnehmer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n

5.9. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: Hat der Auftragnehmer das Nichteinhalten verbindlicher Lieferfristen zu vertreten, steht dem Auftraggeber ein R\u00fccktrittsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen des Nichteinhaltens verbindlicher Lieferfristen vom Vertrag zur\u00fccktreten m\u00f6chte. Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als einen (1) Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz\u00f6gert, kann der Auftragnehmer f\u00fcr jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in H\u00f6he von 0,5 % des Kaufpreises, h\u00f6chstens jedoch insgesamt 5 % berechnen. Der Nachweis eines h\u00f6heren oder niedrigeren Schadens durch die Parteien bleibt hiervon unber\u00fchrt. Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrl\u00e4ssigkeit und bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n

5.10. Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, wird dieser im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den gebeten, diesen Fehler m\u00f6glichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverz\u00fcglich Kontakt mit dem Auftragnehmer aufzunehmen. Die Vers\u00e4umung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat f\u00fcr die gesetzlichen Anspr\u00fcche sowie deren Durchsetzung, insbesondere f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistungsrechte des Auftraggebers, keinerlei Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n

5.11. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

5.12. Der Auftragnehmer liefert nicht an Packstationen.<\/p>\n\n\n\n

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.1. Sofern sich aus dem Angebot des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuz\u00fcglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Die H\u00f6he der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei den jeweiligen Produktbeschreibung im Angebot gesondert angegeben.<\/p>\n\n\n\n

6.2. Wenn die Bestellung des Auftraggebers gem\u00e4\u00df Ziffer 5.4. durch Teillieferungen erfolgt, entstehen dem Auftraggeber nur f\u00fcr die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Auftraggebers, berechnet der Auftragnehmer f\u00fcr jede Teillieferung Versandkosten.<\/p>\n\n\n\n

6.3. Kosten f\u00fcr \u00dcberverpackung oder Spezialgr\u00f6\u00dfen gesondert erfragen.<\/p>\n\n\n\n

6.4. Ist der Auftraggeber Verbraucher, sind Preis\u00e4nderungen zul\u00e4ssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Ausf\u00fchrungstermin mehr als vier (4) Monate liegen. \u00c4ndern sich danach bis zur Ausf\u00fchrung der Dienstleistungen des Auftragnehmers Materialherstellungs- und\/oder Material- und\/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und\/oder W\u00e4hrungsregularien und\/oder Zoll\u00e4nderung, und\/oder Frachts\u00e4tze und\/oder \u00f6ffentliche Abgaben und\/oder durch Erh\u00f6hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangte Entgelte, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder der Kostensenkung zu \u00e4ndern. Der Auftraggeber ist zum R\u00fccktritt nur berechtigt, wenn die Preiserh\u00f6hung mehr als 5 % betr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

6.5. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der vereinbarte Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Erh\u00f6hung von Materialherstellungs- und\/oder Material- und\/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und\/oder W\u00e4hrungsregularien und\/oder Zoll\u00e4nderung, und\/oder Frachts\u00e4tze und\/oder \u00f6ffentliche Abgaben und\/oder durch Erh\u00f6hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erh\u00f6ht, gilt der h\u00f6here Preis. Liegt der neue Preis aufgrund des dem Auftragnehmer zustehenden Preisanpassungsrechtes 20 % oder mehr \u00fcber dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Preis, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dieses Recht muss vom Auftraggeber unverz\u00fcglich nach Mitteilung des erh\u00f6hten Preises geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

6.6. Der Auftraggeber kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:<\/p>\n\n\n\n

6.6.1. Bei der Auswahl der Zahlungsart \u201eVorauskasse per Bank\u00fcberweisung\u201c<\/strong> ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f\u00e4llig, sofern die Parteien keinen sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitstermin vereinbart haben. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.<\/p>\n\n\n\n

6.6.2 Bei der Auswahl der Zahlungsart \u201ePayPal\u201c<\/strong> erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden \u201ePayPal\u201c<\/strong> genannt), unter Geltung der unter www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full<\/a> oder https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full<\/a> einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

6.6.3. Auftraggeber, die Unternehmer sind, k\u00f6nnen den Kaufpreis erg\u00e4nzend mit der Zahlungsart \u201eRechnungskauf\u201c<\/strong> bezahlen. Der Kaufpreis wird f\u00e4llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei \u00dcberschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber in seinem Angebot auf eine entsprechende Zahlungsbeschr\u00e4nkung hinweisen.<\/p>\n\n\n\n

6.7. F\u00fcr Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.<\/p>\n\n\n\n

6.8. F\u00fcr Unternehmer gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die ausstehende Verg\u00fctung ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

6.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Auftragnehmers gegenseitig verkn\u00fcpft oder von diesem anerkannt sind.<\/p>\n\n\n\n

6.10. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis und ist unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Auftragnehmer erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

7. Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel und Garantien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

7.1. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird, gilt das gesetzliche M\u00e4ngelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt:<\/p>\n\n\n\n

7.2. Ist der Auftraggeber Verbraucher betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr gesetzliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche beim Kauf neuer Waren zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware.<\/p>\n\n\n\n

7.3. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: Bei neuen Waren betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche ein (1) Jahr ab Gefahr\u00fcbergang. Die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr den R\u00fcckgriffsanspruch gem. \u00a7 445a BGB bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

7.4. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: Der Auftragnehmer leistet gegen\u00fcber dem Auftraggeber nach seiner Wahl zun\u00e4chst Gew\u00e4hr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Erfolgt im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut.<\/p>\n\n\n\n

7.5. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: F\u00fcr die Beschaffenheit der Ware gelten ausschlie\u00dflich die eigene Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers und die Herstellerangaben, die in den Vertrag einbezogen werden; f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) \u00fcbernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.<\/p>\n\n\n\n

7.6. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: Ein unwesentlicher Mangel begr\u00fcndet keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche und berechtigt den Auftraggeber nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Dies gilt nicht f\u00fcr den Fall, wenn die Teillieferung f\u00fcr den Auftraggeber ohne Interesse ist. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Auftraggeber den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten. Sofern eine Ware unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt wird, haftet der Auftraggeber lediglich f\u00fcr M\u00e4ngel, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last gelegt wird.<\/p>\n\n\n\n

7.7. Handels\u00fcbliche, gem\u00e4\u00df G\u00fcternormen zul\u00e4ssige oder geringe material- und fertigungsbedingte Abweichungen in der Oberfl\u00e4chenbeschaffenheit, Materialeigenschaft, Druckorientierung von Waren, Verzug, Schrumpfung , Ausdehung und Belastungsf\u00e4higkeit sind nicht als Mangel anzusehen.<\/p>\n\n\n\n

7.8. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt: Liefert der Auftragnehmer zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung eine mangelfreie Sache, kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Nutzungsentsch\u00e4digung gem. \u00a7 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Anspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

7.9. Die vorstehenden Einschr\u00e4nkungen und Fristverk\u00fcrzungen gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aufgrund von Sch\u00e4den, die durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht wurden:<\/p>\n\n\n\n

f\u00fcr ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung f\u00fcnf (5) Jahre ab Ablieferung (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB)<\/p>\n\n\n\n

bei Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit
bei vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit zwischen den Parteien vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes er\u00f6ffnet ist.<\/p>\n\n\n\n

7.10. Unter Kaufleuten i.S.d. \u00a7 1 HGB gilt die in \u00a7\u00a7 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Auftragnehmer hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M\u00e4ngel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers\u00e4umt der Auftraggeber die dort geregelte Untersuchungs- und\/oder M\u00e4ngelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/p>\n\n\n\n

8. Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8.1. Hinsichtlich der von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erf\u00fcllungsgehilfen uneingeschr\u00e4nkt<\/p>\n\n\n\n

bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,
bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,
bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist,
f\u00fcr ggf. bestehende Verpflichtungen des Auftragbenehmers gg\u00fc. Verbrauchern zur Bereitstellung von Aktualisierungen im Fall von Vertr\u00e4gen \u00fcber digitale Produkte oder Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen<\/p>\n\n\n\n

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes er\u00f6ffnet ist.<\/p>\n\n\n\n

8.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df Ziffer 8.1. uneingeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).<\/p>\n\n\n\n

8.3. Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

9. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

9.1. Gegen\u00fcber Verbrauchern beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.<\/p>\n\n\n\n

9.2. Gegen\u00fcber Unternehmern beh\u00e4lt sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung vor. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, ist dieser zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb berechtigt. S\u00e4mtliche aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber \u2013 unabh\u00e4ngig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen – in H\u00f6he des jeweiligen Rechnungsbetrages (einschlie\u00dflich Umsatzsteuer) im Voraus an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. Der Auftragnehmer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen dem Auftragnehmer gegen\u00fcber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.<\/p>\n\n\n\n

10. Regelungen zur Verarbeitung von Waren nach auftragnehmerspezifischen Vorgaben und Freistellung bei Verletzung Rechte Dritter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

10.1. Sofern zwischen den Parteien neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware vertraglich vereinbart wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle f\u00fcr die Verarbeitung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, etc.) in den von dem Auftragnehmer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigr\u00f6\u00dfen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, dem Auftragnehmer die hierf\u00fcr erforderlichen Nutzungsrechte einzur\u00e4umen. Der Auftraggeber ist f\u00fcr die Beschaffung und den Rechteerwerb der Inhalte selbst verantwortlich. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer Inhalte \u00fcberl\u00e4sst, versichert er, zur \u00dcbergabe und Verwendung der vorgenannten Inhalte berechtigt ist. Der Auftraggeber ist insbesondere daf\u00fcr verantwortlich, dass durch die \u00dcbergabe und Verwendung der Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte, verletzt werden.<\/p>\n\n\n\n

10.2. Soweit Dritte gegen\u00fcber dem Auftragnehmer Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen, die im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Inhalte des Auftraggebers durch den Auftragnehmer entstehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von den Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen. \u00a7 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unber\u00fchrt. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverz\u00fcglich informieren, wenn Dritte dem Auftragnehmer gegen\u00fcber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Anspr\u00fcche erheben, und ihm, soweit nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles m\u00f6glich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich alle ihm verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber den betreffenden Sachverhalt vollst\u00e4ndig, wahrheitsgem\u00e4\u00df und unverz\u00fcglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche des Auftragnehmers bleiben hiervon unber\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber, s\u00e4mtliche dem Auftragnehmer entstehenden Rechtsverfolgungskosten im Rahmen der Inanspruchnahme durch Dritte, soweit diese notwendig und angemessen sind, zu \u00fcbernehmen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere auch alle Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H\u00f6he. Eine Kosten\u00fcbernahme entf\u00e4llt, wenn der Auftraggeber die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.<\/p>\n\n\n\n

10.3. Soweit die vom Auftraggeber \u00fcberlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Verbote versto\u00dfen, kann der Auftragnehmer die entsprechenden Verarbeitungsauftr\u00e4ge ablehnen. Ein Versto\u00df liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gef\u00e4hrdende und\/oder Gewalt verherrlichende Inhalte \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

11. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Auftragnehmer haftet nicht in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt. Unter F\u00e4lle von h\u00f6herer Gewalt fallen alle unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die selbst im Falle ihrer Vorhersehbarkeit au\u00dferhalb der Einflusssph\u00e4re der Parteien liegen. Im Falle von Ereignissen h\u00f6herer Gewalt, die sich auf die Vertragserf\u00fcllung auswirken, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Liefertermine und -fristen je nach Umfang und Dauer des Ereignisses h\u00f6herer Gewalt zu verl\u00e4ngern und bei l\u00e4ngerfristigen Verz\u00f6gerungen ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten, ohne dass hieraus etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Zeitraum der berechtigten Verl\u00e4ngerung der Liefertermine und -fristen ger\u00e4t der Auftragnehmer nicht in Verzug. Etwaige gesetzliche Anspr\u00fcche des Auftraggebers bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

12. Alternative Streitbeilegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

12.1. F\u00fcr Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/a>.  Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr\u00e4gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.<\/p>\n\n\n\n

12.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle \/ Universalschlichtungsstelle ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet und nicht bereit.<\/p>\n\n\n\n

13. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

13.1. F\u00fcr diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n\n\n\n

13.2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union liegen.<\/p>\n\n\n\n

13.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 BGB, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gesch\u00e4ftssitz des Auftragnehmers in Berlin. Der Auftragnehmer ist in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort der Leistungsverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Stand: 08.02.2022<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand 1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201eAGB\u201c genannt) gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der WE4ALL UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), vertreten durch dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Nezar Al-Shakerchi, Ella-Barowsky-Stra\u00dfe 69 10829 Berlin, Tel.: +49 (0) 174 – 1973688, E-Mail: info@we4all.eu, Internet: https:\/\/we4all.eu\/ (im Folgenden \u201eAuftragnehmer\u201c genannt) und den Kund:innen (im Folgenden geschlechtsneutral \u201eAuftraggeber\u201c, gemeinschaftlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1697","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen - WE4ALL<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"In unserem AGB finden Sie den bestm\u00f6glichen Schutz f\u00fcr Ihren Daten. 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